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01.10.2010 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. Oktober 2010 gehört Serbien
(RS) als
38. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur
Ansicht. |
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01.05.2010 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. Mai 2010 gehört Albanien
(AL) als
37. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur
Ansicht. |
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01.07.2009 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. Juli 2009 gehört der in Mittelitalien liegende Kleinstaat
San Marino
(SM) als
36. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur
Ansicht. |
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01.04.2009 | Europäische Union:
Die Kosten für EU-Gemeinschaftsmarken sinken drastisch. Zwar wird die
Anmeldegebühr geringfügig angehoben, doch es entfällt künftig die
Eintragungsgebühr. |
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01.04.2009 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. April 2009 gelten zum Teil erhöhte Amtsgebühren.
Zum Beispiel steigen die Amtsgebühren
für jeden den 51. Patentanspruch übersteigenden
Anspruch auf
500 €
an. Für die Benennung der Staaten ist künftig eine pauschale
Benennungsgebühr zu entrichten, mit deren Zahlung alle Mitgliedstaaten
des Europäischen Patentübereinkommens als benannt gelten. |
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01.01.2009 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. Januar 2009 gehört die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien
(MK) als
35. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur
Ansicht. |
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01.09.2008 | Deutschland:
Am 01.09.2008 ist die europäische Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung
der Rechte des Geistigen Eigentums in nationales deutsches Recht umgesetzt
worden. Dadurch werden die Rechte von Schutzrechtsinhabern gestärkt und die
Möglichkeiten zur Beweissicherung und die Durchsetzung von Schutzrechten des
Geistigen Eigentums werden verbessert. |
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11.03.2008 | Europäisches
Patentamt:
Am 01.05.2008 tritt das Londoner Übereinkommen zur Senkung der
Übersetzungskosten Europäischer Patente in Kraft.
Bislang mußte ein erteiltes Europäisches Patent vollständig in eine
jeweilige Amtssprache aller Staaten, in denen dieses Patent Schutz entfalten
sollte, übersetzt werden. Das führte zuweilen zu horrenden
Übersetzungskosten.
Die neue Regelung nach dem Londoner Übereinkommen sieht vor,
dass das Übersetzungserfordernis für die Beschreibung des Patents in die
jeweilige nationale Amtssprache wegfällt. Lediglich die erteilten
Patentansprüche sind dann noch in die betreffende nationale Amtssprache zu
übersetzen. Die einzelnen Staaten, die dem Londoner Übereinkommen
beigetreten sind, können bestimmen, ob eine Übersetzung der Beschreibung des
Patents in einer bestimmten der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts
(deutsch, englisch oder französisch) vorliegen muss.
Information, welche Staaten dem Londoner Übereinkommen
beigetreten sind und welche Übersetzungen für welchen Staat erforderlich
sind, finden Sie
hier. |
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11.03.2008 | Europäisches
Patentamt:
Am 01.04.2008 tritt eine Erhöhung der Amtsgebühren des Europäischen
Patentamts in Kraft.
Neben einer deutlichen Erhöhung der Jahresgebühren
erhöht sich auch die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von
Jahresgebühren von bislang 10 % auf 50 % der verspätet gezahlten
Jahresgebühr.
Für jeden den 15. Patentanspruch überschreitenden
Anspruch wird künftig eine Anspruchsgebühr von 200
€ zu entrichten
sein. Die ersten 15 Ansprüche bleiben kostenfrei. Ab dem 01. April 2009
wird die Anspruchsgebühr zudem für jeden den 51. Anspruch übersteigenden
Anspruch auf
500 €
angehoben.
mehr darüber ... |
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10.03.2008 | Europäische
Union:
Ab dem 10. März 2008 wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im
Anmeldeverfahren von EU-Gemeinschaftsmarken nur noch Recherchen im
Bestand der Gemeinschaftsmarken durchführen. Die bis dahin ebenfalls
durchgeführten Recherchen in einigen nationalen Markenregistern werden
nur noch auf Antrag durchgeführt. Dieser Antrag ist optional und muß bei
Einreichung der Anmeldung gestellt werden und eine zusätzliche
Recherchengebühr ist dafür zu entrichten. |
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09.01.2008 | Europäisches
Patentamt:
Seit dem 01. Januar 2008 gehören Kroatien
(HR) und Norwegen (NO) als
33. und 34. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur
Ansicht. |
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13.12.2007 | Europäisches
Patentamt:
Am 13.12.2007 ist das EPÜ 2000, die grundlegend revidierte Fassung des
Europäischen Patentübereinkommens, in Kraft getreten.
mehr darüber ... |
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26.02.2007 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. März 2004 wird Malta (MT) als
32. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) angehören. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht. |
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01.01.2007 | Europäische
Union:
Am 01. Januar 2007 wird die Europäische Union (EU) um zwei Staaten erweitert:
Bulgarien (BG) und
Rumänien
(RO).
Die EU umfasst nun 27 Staaten. Eine Übersicht über diese
Staaten finden Sie hier für EU-Marken
und hier für EU-Geschmacksmuster. |
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21.07.2005 | Europäisches
Patentamt:
Seit dem 01. Juli 2005 gehört Lettland (LV) als
31. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht. |
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19.11.2004 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. Dezember 2004 wird Litauen (LT) als
30. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) angehören. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht. |
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20.10.2004 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. November 2004 wird Island (IS) als
29. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) angehören. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht. |
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| 23.02.2004 | Europäisches
Patentamt:
Ab dem 01. März 2004 wird Polen (PL) als
28. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) angehören. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht. |
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| 14.02.2004 | Europäische
Union:
Voraussichtlich wird noch im Jahr 2004 die Top-Level-Domain ".eu"
für Internet-Adressen eingeführt werden. Es wird damit gerechnet, dass
Inhaber von registrierten Markennamen oder Firmennamen diese innerhalb
einer "Sunrise-Period" vor Beginn der Registrierungsmöglichkeit
für die Allgemeinheit bevorzugt registrieren lassen können. Mehr zu
diesem Thema finden Sie in unserem Newsletter
Nr. 1-2004 zum Ausdrucken und unter www.eurid.org. |
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| 14.02.2004 | Europäische
Union:
Am 01. Mai 2004 wird die Europäische Union (EU) um zehn Staaten erweitert
werden:
Estland (EE), Lettland
(LV), Litauen (LT), Polen
(PL), Tschechische Republik (CZ),
Slowakische Republik (SK), Ungarn
(HU), Slowenien (SI), Malta
(MT), Zypern (CY).
Die EU wird dann 25 Staaten umfassen. Eine Übersicht über diese
Staaten finden Sie hier für EU-Marken
und hier für EU-Geschmacksmuster
oder in unserem Newsletter
Nr. 1-2004 zum Ausdrucken. Dort erfahren Sie auch Einzelheiten zur
Erstreckung von existierenden EU-Gemeinschaftsmarken und
Gemeinschaftsgeschmacksmustern. |
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07.03.2003 | Europäisches Patentamt:
Seit 01. März 2003 gehört Rumänien (RO) als 27. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht oder in unserem
Newsletter Nr.
3-2003 zum Ausdrucken |
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| 09.01.2003 | Europäisches Patentamt:
Seit dem 01. Januar 2003 gehört Ungarn (HU) als 26. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an.Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht oder in unserem Newsletter Nr. 2-2003 zum Ausdrucken. |
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| 09.01.2003 | Europäische
Union:
Ab dem 01. April 2003 wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster registrieren. Hierdurch wird es erstmals möglich sein, einen Designschutz mit einer einzigen Anmeldung in der gesamten Europäischen Union zu erhalten. Anmeldungen dafür werden seit dem 01. Januar 2003 angenommen.
Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutz entfaltet, finden Sie hier zur Ansicht oder in unserem Newsletter Nr. 1-2003 zum Ausdrucken. |
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| 24.11.2002 | Europäisches Patentamt:
Ab dem 01. Dezember 2002 wird Slowenien (SI) als 25. Staat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) angehören.
Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht oder in unserem Newsletter Nr. 2-2002 zum Ausdrucken.
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| 24.06.2002 | Europäisches Patentamt:
Ab dem 01. Juli 2002 werden vier weitere Staaten dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) angehören:
Bulgarien (BG), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE) und die Slowakei (SK) können dann bei der Anmeldung eines Europäischen Patents mit benannt werden. Insgesamt gehören dem EPÜ damit 24 europäische Staaten an.
Eine aktuelle Übersicht über die Staaten, in denen ein Europäisches Patent Schutz entfalten kann, finden Sie hier zur Ansicht oder in unserem Newsletter Nr. 1-2002 zum Ausdrucken.
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Seite zuletzt aktualisiert am
27.05.11
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